Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung am 06.02.2025

Der durch Künstliche Intelligenz unterstützte “Rechtspilot” unterstützt seine Nutzer beim Lösen administrativer und rechtlicher Aufgaben, indem er auf Grundlage der durch eine KI-gestützte Konversation erfassten Informationen eine bereits existierende Vorlage für ein rechtswirksames Schreiben zur Verfügung stellt.

Der Rechtspilot unterstützt Nutzer in einer Vielzahl von Rechtsbereichen, u.a. Vertragsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Flugrechte, Arbeitsrecht, Datenschutz, Sozialrecht, Finanzen oder auch Deliktsrecht. Nutzer können beispielsweise einfach Verträge kündigen, Daten löschen lassen, Fristen in Schreiben erkennen, Vertragsklauseln auf Standards vergleichen, Verträge zusammenfassen, unerlaubte Werbung abwehren, Inkasso-Forderungen widersprechen, Geld für Flugverspätungen bekommen oder auch ihre Vermieter zur Mängelbeseitigung auffordern. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"), legen Regeln für die Vertragsbeziehung zwischen den Nutzern und der Betreiberin des Rechtspilot fest und  informieren über bestehende Rechte & Pflichten. Die AGB gelten unabhängig von Systemen, Domains oder Geräten (u.a. als App) auf denen der Rechtspilot angeboten und ausgeführt wird. 

Der Rechtspilot wird von der volders GmbH, Große Hamburger Str. 17, 10115 Berlin (nachfolgend „volders“) zur Verfügung gestellt. Weitere Angaben und Kontaktmöglichkeiten zu volders finden sich im Impressum.

1. Registrierung und Nutzerkonto

1.1. Um den Rechtspilot in seinem vollen Funktionsumfang nutzen zu können, müssen sich die Nutzer registrieren und ein Nutzerprofil anlegen. Sofern Nutzer eine Bestätigungsemail an die angegebene Email-Adresse erhalten, müssen sie die Registrierung mittels des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen, um den Registrierungsvorgang abzuschließen. Die Nutzer werden in der E-Mail auf die Bestätigungswirkung des Links hingewiesen. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben die Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Rechtspilot gegenüber volders ab. volders nimmt dieses Angebot durch Freischaltung der Nutzer zur Nutzung des Rechtspilot an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen den Nutzern und volders zustande. volders darf den Vertragsschluss mit dem Nutzer beim Vorliegen sachlicher Gründe verweigern. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

1.2. Bestimmte Funktionen des Rechtspilot wie z.B. die KI-gestützte Konversation sowie das Hochladen eines Dokuments zur KI-gestützte Sachverhaltsanalyse können auch unentgeltlich genutzt werden, ohne dass sich die Nutzer registrieren und ein Nutzerprofil anlegen müssen. Die Nutzer haben in diesen Fällen aber weiterhin die Möglichkeit, nachträglich ein Nutzerprofil anzulegen. Für die Nutzung der in Satz 1 genannten Funktionen gelten stets – unabhängig von einer späteren Registrierung – unsere Nutzungsbedingungen. Mit der Nutzung der in Satz 1 genannten Funktionen erklären sich die Nutzer mit den Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung einverstanden. 

1.3. Es können sich nur geschäftsfähige Nutzer registrieren. Minderjährige Nutzer bedürfen der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter (z.B. Eltern).

1.4. Es können sich nur solche Nutzer registrieren, die den Rechtspilot zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher). Der Rechtspilot richtet sich ausdrücklich nicht an Unternehmer und sonstige natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, von denen der Rechtspilot in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit genutzt wird.

1.5. Die Nutzer dürfen jeweils nur ein Nutzerkonto anlegen und dürfen sich nicht als andere Personen ausgeben oder sonst über ihre Identität oder deren Adressdaten täuschen.

1.6. Anmeldedaten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sind stets aktuell zu halten und vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen.

1.7. volders kann Maßnahmen ergreifen, um Deinen Zugang zum Rechtspilot zu sperren oder zu beenden oder Dein Konto zu deaktivieren, wenn nach vernünftigem und objektivem Ermessen festgestellt wird, dass:

• Der Nutzer gegen diese Bedingungen und oder die Nutzungsrichtlinien verstoßen hat.
• volders dies tun muss, um das Gesetz einzuhalten.
• Die Nutzung des Rechtspilot durch den Nutzer für die volders GmbH, andere Nutzer oder andere Personen ein Risiko oder einen Schaden darstellen könnte.
• Das Konto des Nutzers seit über einem Jahr inaktiv ist und der Nutzer kein kostenpflichtiges Konto hat.

1.8. Wenn volders ein Nutzerkonto deaktiviert, wir sie sich in angemessener Weise bemühen, den Nutzer im Voraus zu benachrichtigen, damit der Nutzer seine Inhalte oder seine Daten aus dem Rechtspilot exportieren kann, es sei denn, es ist für volders nicht angemessen, dies zu tun, volders hat vernünftigen Grund zu der Annahme, dass der weitere Zugriff des Nutzers auf sein Konto der volders GmbH oder anderen Personen Schaden zufügen wird, oder es ist volders gesetzlich untersagt, dies zu tun.

1.9. Wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass volders sein Konto fälschlicherweise gesperrt oder deaktiviert hat, kann der Nutzer Einspruch bei volders einlegen, indem er sich an den Support wendet.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Die Nutzer können entweder in einer KI-gestützten Konversation mit dem Rechtspilot ihr administratives oder rechtliches Anliegen schildern oder Dokumente zur KI-gestützten Sachverhaltsanalyse hochladen. Anhand der vom Nutzer geschilderten Informationen oder der hochgeladenen Dokumente erhebt der Rechtspilot den das Anliegen des Nutzers betreffenden Sachverhalt und identifiziert - falls vorhanden - eine passende Vorlage für ein Schreiben an den Adressaten des Anliegens des Nutzers. Nachdem der Rechtspilot eine passende Vorlage identifiziert hat, werden die Nutzer darum gebeten, die für das Schreiben erforderlichen Daten anzugeben. Im Anschluss ergänzt der Rechtspilot die zuvor identifizierte Vorlage mit den vom Nutzer angegebenen Daten (das "bereitgestellte Schreiben”).

2.2. Gegenstand dieser Vereinbarung ist ausschließlich das zur Verfügung stellen einer - sofern vorhandenen - Vorlage für ein Schreiben, welches zum zuvor vom Nutzer geschilderten Anliegen passt. Die dem vorgelagerte KI-gestützte Konversation mit dem Rechtspilot ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Wenn über die Konversations-Funktion „Rechtsrat“ durch das System erteilt wird, dann handelt es sich nicht um eine Leistung von volders. Solche Konversationsergebnisse sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und unterliegen somit auf nicht etwaiger Vergütungsplfichten. Das sich aus der Konversation ergebende Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und volders wird ausschließlich durch die Nutzungsbedingungen geregelt. 

2.3. Um das bereitgestellte Schreiben entweder im Pdf-Format herunterzuladen und selbst zu versenden, oder direkt durch den Rechtspilot versenden zu lassen, müssen die Nutzer sich registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Hierzu werden die Nutzer nach der Eingabe ihrer Daten gebeten.

2.5. Nachdem die Nutzer ein Kundenkonto angelegt haben, können sie das bereitgestellte Schreiben entweder im Pdf-Format herunterladen und selbst versenden, oder - sofern angeboten - direkt durch den Rechtspilot versenden lassen. Entscheiden sich die Nutzer dazu, das bereitgestellte Schreiben selbst zu versenden, können sie es direkt in der Briefansicht herunterladen. Zudem erhalten sie das bereitgestellte Schreiben im Pdf-Format per E-Mail an die von ihnen im Registrierungsprozess angegebene Adresse. Entscheiden sich die Nutzer dazu, das bereitgestellte Schreiben direkt durch den Rechtspilot per Einschreiben versenden zu lassen, erhalten sie eine Kopie des bereitgestellten Schreiben sowie eine Bestätigung des Versandes per E-Mail an die von ihnen im Registrierungsprozess angegebene Adresse.

2.6. In ihrem Kundenkonto erhalten die Nutzer eine Übersicht über alle Anliegen, die sie dem Rechtspilot geschildert haben. Innerhalb der das jeweilige Anliegen betreffenden Konversation können Nutzer weitere Informationen zur Entwicklung des Sachverhalts angeben und - falls vorhanden - Vorlagen für eine weitere Korrespondenz mit dem Adressat ihres Anliegen erhalten.

2.7. Der Rechtspilot, beziehungsweise volders, fragt die Nutzer um deren Zustimmung, bevor volders in deren Namen die bereitgestellten Schreiben versendet. volders tritt daher im Regelfall als Bote auf, wenn volders lediglich die Willenserklärungen der Nutzer übermittelt.

2.8. Einzelne Aufträge, d.h. rechtswirksame Erklärungen der Nutzer, werden von den Nutzern ausdrücklich erklärt. Zuvor werden Nutzer über den Inhalt ihrer Erklärungen informiert.

2.9. Die Erklärungen der Nutzer sind freiwillig und Nutzern stehen gegenüber volders Widerrufs- und Widerspruchsrechte entsprechend der Datenschutzerklärung von volders sowie entsprechend der Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher in den AGB zu.

2.10. Sofern eine Leistung des Rechtspilot kostenpflichtig ist, wird dies den Nutzern gegenüber zuvor erklärt. Die Nutzer werden vor der Inanspruchnahme von Leistungen, die eine Kostenpflicht auslösen über deren Widerrufsrecht sowie die Geltung der AGB, belehrt.

3. Hinweise zur Verantwortlichkeit von volders und den Nutzern

3.1. Die von volders durch den Rechtspilot zur Verfügung gestellten Informationen zu jeweiligen Adressaten der Anliegen der Nutzer (Adress- und Kontaktdaten) sowie die allgemeinen rechtlichen Auskünfte sind unverbindlich. volders stellt alle Informationen nach bestem Wissen zur Verfügung, kann jedoch nicht überprüfen, ob die Angaben und die allgemeinen rechtlichen Auskünfte zutreffend und aktuell sind, sofern volders hierzu nicht gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich verpflichtet ist. Nutzer werden daher gebeten, sich vor jedem Versand eines bereitgestellten Schreibens selbst von der Richtigkeit und Vollständigkeit der individuellen Angaben und der allgemeinen rechtlichen Auskünfte zu überzeugen.

3.2. Soweit volders für Nutzer Willenserklärungen und sonstige Erklärungen versendet, kann volders nicht den rechtzeitigen Zugang oder die Wirksamkeit der Erklärungen gewährleisten, sofern dieser außerhalb des Verantwortungsbereichs von volders liegt (z.B., wenn volders E-Mails rechtzeitig absendet oder Briefe zur Post gibt und kein (Mit)Verschulden an deren nicht rechtzeitigem Zugang trägt). Die von volders zu erbringende Leistung besteht darin, die Willenserklärungen oder sonstige Erklärungen entsprechend den Angaben des Nutzers und der gewählten Versandform abzusenden. Deren Zugang hängt ferner davon ab, ob die Nutzer die zutreffenden Vertragsdaten eingegeben haben. Die Nutzer werden daher gebeten, bei der Angabe der Vertragsdaten große Sorgfalt walten zu lassen.

3.3. Die vom Rechtspilot zur Verfügung gestellten Vorlagen und bereitgestellten Schreiben, sind zwar anwaltlich geprüft, sind jedoch nur als unverbindliche Muster zu verstehen, da keine Einzelfallprüfung des dem Anliegen des Nutzer zugrundeliegenden Sachverhalts weder KI-gestützt durch den Rechtspilot, noch sonst durch das Personal von volders erfolgt.

3.4. Das Zurverfügungstellen des Rechtsspilot umfasst keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) durch volders. Der Rechtspilot dient nur zu Informations-, Unterstützungs- sowie Selbstbefähigungszwecken und dient nicht als Ersatz für eine Beratung durch einen qualifizierten Fachmann. Wenn Nutzer während der Nutzung spezifische rechtliche Fragen oder Unsicherheiten haben, sollten sie sich fachkundigen Rat einholen, z.B. bei einem Rechtsanwalt.

4. Leistungs- und Funktionsumfang, Weiterentwicklung

4.1. Die Weiterentwicklung des Rechtspilot ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer.

4.2. volders darf im Rahmen der Weiterentwicklung den Rechtspilot sowie seine Teilfunktionen verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies insbesondere,

• wenn die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;

• wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

• wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

5. Kosten

- Vergütungsvereinbarung-

5.1. Die Registrierung auf der Plattform des Rechtspilot ist kostenfrei verfügbar und kostenfrei nutzbar. Das heißt, dass insbesondere die Konversation mit dem Rechtspilot, die nicht Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung ist, keine Gegenleistung für die vom Nutzer gegebenenfalls geschuldete Vergütung darstellt.

5.2. volders bietet unterschiedliche Optionen für die Nutzung des Rechtspilot an. Ein bestimmter Funktionsumfang des Rechtspilot wird kostenlos angeboten, während für einen erweiterten Funktionsumfang eine Zahlung erforderlich ist, bevor er genutzt werden kann (die "kostenpflichtigen Abonnements").

5.3. Kosten entstehen für die Nutzer erst, nachdem sie ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen haben. Die Nutzer werden auf die Kosten und Zahlungsoptionen vor Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements hingewiesen und können diese einer Preisübersicht entnehmen. 

5.4. Von Zeit zu Zeit kann volders kostenpflichtige Abonnements probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos oder zu einem reduzierten Preis anbieten („Probeabonnement").

5.5. Nutzer können - sofern angeboten - ein kostenpflichtiges Abonnement erwerben, (1) indem Sie monatlich im Voraus oder in einer anderen Periode, die wir Ihnen vor Ihrem Erwerb mitteilen, eine Abonnementgebühr zahlen oder (2) durch Leistung einer Vorauszahlung, mit der Sie für einen bestimmten Zeitraum Zugang zu dem kostenpflichtigen Funktionsumfang des Rechtspilot erhalten („vorausbezahlter Zeitraum").

5.6. Nutzer, die sich mit einem Probeabonnement für ein kostenpflichtiges Abonnement registrieren, können sie ihre Meinung innerhalb der Laufzeit des Probeabonnements ab dem Tag Ihrer Registrierung für den betreffenden Funktionsumfang des Rechtspilot („Bedenkzeit") ohne Angabe von Gründen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ändern und das kostenpflichtiges Abonnement noch vor dessen Beginn kündigen (in diesem Fall fallen keine Gebühren für das auf diese Weise gekündigte kostenpflichtige Abonnement an):

Wenn sich ein Nutzer für ein Probeabonnement registriert, stimmt er zu, dass die Bedenkzeit für das kostenpflichtige Abonnement, für das er ein Probeabonnement erhält, mit Ablauf seines Probeabonnements endet. In diesem Fall beginnt das kostenpflichtige Abonnement mit Ablauf des Probeabonnements. Wenn er das kostenpflichtige Abonnement nicht vor Ende des Probeabonnements kündigt, verliert er dieses Vorab-Kündigungsrecht und erteilt volders die Erlaubnis, ihm bis zur Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements monatlich die vereinbarte Gebühr in Rechnung zu stellen. Die sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsrechte des Nutzers nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

5.7. Die Abonnementgebühr wird dem Nutzer zum vereinbarten Abrechnungszeitpunkt in Rechnung gestellt und der Nutzer ermächtigt volders, die von ihm zuvor angegebene Zahlungsmethode mit der jeweils fälligen Abonnementgebühr zu belasten. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Der Nutzer stimmt dem Empfang von Rechnungen auf elektronischem Wege zu.

5.8. volders ist dazu berechtigt, die für die kostenpflichtigen Abonnements zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kann erfolgen, und eine Preissenkung ist vorzunehmen, wenn sich die Kosten für Lizenzen oder Nutzungsrechte, die für den Betrieb von Rechtspilot erforderlich sind, erhöhen oder absenken. Dies gilt auch für steigende oder sinkende Kosten der benötigten Infrastruktur, der IT-Entwicklung und -wartung oder für Personalkosten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Rechtspilot stehen. Eine Preisänderung kommt nur dann in Betracht, wenn sich die sich aus den zuvor genannten Posten zusammengesetzte Gesamtkosten für die Bereitstellung des Rechtspilot erhöhen oder absenken. Jegliche Preisänderung tritt frühestens 30 Tage, nachdem volders die Nutzer über die Preisänderung benachrichtigt hat, mit Beginn des darauf folgenden Abrechnungszeitraums für das Abonnement in Kraft. Nutzer können die Preisänderung ablehnen. Die Zustimmung des Nutzers zur Preisänderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer die Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Information über die Änderungen abgelehnt hat. Die Änderungen werden dann ab dem Datum wirksam, das in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt wird. Eine Preisänderung wird jedoch nicht vor Fälligkeit der nächsten Abonnementgebühr wirksam. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Nutzers bleibt unberührt.

5.9. Gerät der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, so hat volders das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Nutzer zu verweigern und den Zugang zum Nutzerkonto oder zu dem kostenpflichtigen Abonnement zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. volders wird dem Nutzer in diesen Fällen die Sperrung mit einer angemessenen Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von volders wegen Zahlungsverzugs des Nutzers bleiben unberührt. Die Sperrung darf nicht erfolgen, wenn sie unangemessen und/oder dem Nutzer nicht zumutbar ist.

5.10. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Nutzern falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Nutzern in Rechnung gestellt, wobei nur die volders tatsächlich unmittelbar entstandenen Kosten (Materialkosten und Gebühren Dritter, wie Portokosten oder Rücklastschriftgebühren) berechnet werden. Dem Nutzer bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.

5.11. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.

- Ende der Vergütungsvereinbarung - 

6. Laufzeit und Kündigung kostenpflichtiger Abonnements

6.1. Sofern das kostenpflichtiges Abonnement nicht für einen vorausbezahlten Zeitraum erworben wurde, läuft es weiter und wird regelmäßig in Rechnung gestellt, bis es gekündigt wird.

6.2. Nutzer können ihr kostenpflichtiges Abonnement mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage. 

6.3. Infolge der Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements wird der Nutzer auf den kostenlosen Funktionsumfang des Rechtspilot zurückgestuft.

6.4. Die Kündigung des kostenlosen Abonnements per Kündigungsbutton im Nutzeraccount, oder per E-Mail in Textform an volders, ist für die Nutzer jederzeit möglich.

6.5. Entstandene Zahlungsansprüche werden durch die Kündigung grundsätzlich nicht berührt.

6.6. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung sowohl des kostenlosen als auch eines kostenpflichtigen Abonnements bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

6.7. Nach der Kündigung kann die endgültige Deaktivierung des Nutzerkontos und Löschung der Daten bis zu 14 Tage dauern. Über diesen Zeitraum hinaus bleiben Daten gespeichert, solange sie der Abrechnung dienen oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufzubewahren sind.

6.8. Mit erfolgter Kündigung ist volders berechtigt, die Benutzungsprofile der Nutzer zu löschen. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern.

6.9. Die Bestandsdaten und Vertragsdaten der Nutzer (d.h. Grundangaben zum Vertrag wie der Name, Anschrift, Kontaktdaten, dessen Laufzeit, Kostenumfang und durchgeführte Zahlungstransaktionen sowie die Rechnungen), zu deren Aufbewahrung volders aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist werden solange gespeichert, wie dies gesetzlich erlaubt und erforderlich ist und werden nach Ablauf der jeweils einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht. Da es sich bei den Daten um handelsrechtlich relevante Vorgänge handelt, werden diese gemäß der Pflicht aus § 257 Abs. 1 HGB für 6 Jahre sowie gemäß § 147 Abs. 1 AO für 10 Jahre archiviert. Für die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung gilt: Die vorgenannten Speicherungen aufgrund gesetzlicher Pflichten erfolgen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Ferner werden die Daten gesperrt, d.h. ihre Verarbeitung ist eingeschränkt, so dass sie nur für die o.g. Zwecke archiviert und nicht für andere Zwecke verarbeitet werden.

7. Gewährleistung

7.1. volders kann keine Gewähr übernehmen, wenn etwaige Mängel auf fehlenden, unzutreffenden Angaben der Nutzer oder deren nicht rechtzeitigen Reaktionen beruhen und volders hieran kein (Mit)Verschulden trägt.

7.2. Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Rechtspilot technisch nicht zu realisieren ist. volders bemüht sich jedoch, den Rechtsspilot möglichst konstant verfügbar zu halten. Branchenübliche und erforderliche sowie möglichst außerhalb der typischen Nutzungszeiten liegenden Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich von volders liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Funktionen oder des Rechtspilot insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich von volders liegen, kann volders den Zugang zum Rechtspilot je nach Erfordernis vorübergehend beschränken sofern dies den Nutzern zumutbar ist.

7.3. Soweit volders sich der Dienste Dritter bedient, um Leistungen zur Verfügung zu stellen (zum Beispiel Anmelde- oder Bezahlsysteme Dritter, Einbindung von Inhalten, etc.) hat der Nutzer auch die Nutzungsbedingungen des Dritten zu beachten. volders ist nicht für etwaige Leistungseinschränkungen verantwortlich, die durch den Dritten verursacht werden, sofern der Dritte kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von volders ist.

7.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mangel- und Gewährleistungsrechte der Nutzer.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1. Für solche Schäden, die in einem vermeintlichen Zusammenhang mit der Nutzung der in Ziffer 1.2. Satz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Funktionen des Rechtspilot stehen, haftet volders entsprechend der gesetzlichen Vorschriften sowie der Nutzungsbedingungen.

8.2. Für eine Haftung von volders im Zusammenhang der sonstigen Funktionen des Rechtspilot auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:

8.3. volders sowie seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.4. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet volders nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung von volders auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.5. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit volders einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Änderung der AGB

9.1. volders behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:

• wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

• wenn die Änderung volders dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

• wenn gänzlich neue Leistungen von volders, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse von volders einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;

• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

9.2. Im Fall von Änderungen teilt volders den Nutzern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Nutzer zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer und volders das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen der Nutzer unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen die Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Nutzer werden auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

10. Widerrufsrecht

10.1. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

10.2. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (volders GmbH, Große Hamburger Str. 17, 10115 Berlin, E-Mail: hilfe@rechtspilot.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.3. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.4. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An volders GmbH, Große Hamburger Str. 17, 10115 Berlin, E-Mail: hilfe@rechtspilot.de:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

10.5. Ausschluss bzw. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, wenn volders seine Dienstleistungen vollständig erbracht hat und der Nutzer sich zuvor vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und verlangt hat, dass volders vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und der Nutzer gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch volders verliert. Die vorgenannte Bestätigung vor Ausführung der Bestellung kann für den Nutzer als obligatorisch gekennzeichnet werden. Hinweise zur Rücknahme von Kündigungen der Nutzer, die sofort verschickt werden, bleiben vom Widerruf unberührt. Das heißt, die Nutzer müssen selbst dafür sorgen, bereits verschickte Kündigung ggf. zurückzunehmen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes bedarf die Übertragung dieses Vertrages bzw. einzelner seiner Teile oder die Abtretung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Forderungen an Dritte der Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.  Ohne Zustimmung sind folgende Übertragungen bzw. Abtretungen wirksam: (i) Übertragungen bzw. Abtretungen durch volders an ein mit ihr im Sinne von § 15 AktG und (ii) Übertragungen bzw. Abtretungen an Dritte, welche volders finanzieren, insbesondere durch einen Kredit.

11.2. Abweichende AGB der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn volders stimmt ihnen ausdrücklich zu.

11.3. Diese AGB und alle mit ihr verbundenen Vereinbarungen (insbesondere die Nutzungsbedingungen) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. 

11.4. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

11.5. Der Tod des Nutzers führt zu einer Beendigung dieses Vertrages. 

11.6. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr. volders ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.