Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung am 06.02.2025

Diese Vereinbarung gilt zwischen Dir als Verbraucher und der volders GmbH, mit Sitz in der Große Hamburger Str. 17, 10115 Berlin, Deutschland, für die Nutzung des Rechtspilot. Durch die Nutzung des Rechtspilot erklärst Du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

In unserer Datenschutzerklärung kannst du nachlesen, wie wir personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. In unseren AGB kannst du zudem nachlesen, welche Rechte zwischen uns gelten, wenn du ein Benutzerkonto einrichtest.

Inhalte 

Deine Inhalte. Du kannst Input für den Rechtspilot bereitstellen ("Input") und von dem Rechtspilot Output erhalten, der auf Deinem Input basiert ("Output"). Zum “Output” gehören nicht die von dem Rechtspilot zur Verfügung gestellten und / oder versendeten Schreiben. Input und Output werden zusammen als "Inhalte" bezeichnet. Du bist für den Input verantwortlich, einschließlich der Sicherstellung, dass dieser den Tatsachen entspricht, nicht gegen geltendes Recht oder gegen diese Bedingungen verstößt. 

Inhalte Dritter. Du sicherst zu und gewährleistest, dass Du über alle Rechte, Lizenzen und Genehmigungen für die Inhalte oder Dokumente verfügst, die im Input enthalten sind. Wenn du beispielsweise ein Dokument hochlädst, was personenbezogene Daten anderer hält, bist allein du dafür verantwortlich, dass die betroffenen Personen dieser Verwendung des Dokuments zugestimmt haben. 

Unsere Verwendung der Inhalte. Wir können Deine Inhalte nutzen, um den Rechtspilot bereitzustellen, aufrecht zu erhalten, zu entwickeln,zu verbessern und sicher zu halten. Unsere Nutzung umfasst die Speicherung sowie, sofern erforderlich, die interne Vervielfältigung Deiner Inhalte. Uns ist bewusst, dass Deine Inhalte privat sind und geschützt werden müssen. Sie werden nicht mit Dritten geteilt.

Nutzung des Rechtspilot

Mindestalter. Du musst mindestens 18 Jahre alt sein, um den Rechtspilot nutzen zu dürfen. Minderjährige Nutzer bedürfen der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter (z.B. Eltern).

Missbrauch. Du darfst den Rechtspilot nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und allen geltenden Gesetzen nutzen. Du darfst den Rechtspilot nicht für illegale, schädliche oder (zweck-)missbräuchliche Aktivitäten nutzen. Es ist Dir beispielsweise untersagt:

  • Die Privatsphäre anderer zu beeinträchtigen;
  • Den Output zu verwenden, um zu betrügen, zu spammen, zu täuschen, zu mobben, zu belästigen oder zu diffamieren;
  • Den Rechtspilot zweckzumissbrauchen, insbesondere:
    • Aktivitäten vorzunehmen die darauf angelegt sind Daten und Informationen an denen ein Geheimhaltungsinteresse von volders besteht zu extrahieren; 
    • die Ergebnisse des Rechtspilot vorsätzlich zu manipulieren;
    • Den Rechtspilot weiter zu einem bestimmten Anliegen zu befragen, obwohl er Dir bereits mitgeteilt hat, dass er Dir für das entsprechende Anliegen keine passende Vorlage anbieten kann;
  • Daten oder Output automatisch oder programmgesteuert zu extrahieren.

‍Wie wir den Dienst des Rechtspilot erbringen. Wir verpflichten uns, Dir den Rechtspilot mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt zur Verfügung zu stellen und mit professioneller Sorgfalt zu handeln.‍

Genauigkeit. Der Output ist möglicherweise nicht immer korrekt. Unsere Vorlagen sind als solche geprüft, aber ob sie wirklich für Deine Zwecke geeignet sind, kann volders nicht beurteilen. Du solltest Dich nicht auf den Output des Rechtspilot als alleinige Quelle der Wahrheit oder faktischer Informationen oder als Ersatz für professionelle Beratung verlassen. Das heißt:

  • Du musst den Output auf Richtigkeit und Angemessenheit für Deinen Anwendungsfall bewerten, bevor Du Output aus den Diensten verwendest oder weitergibst.
  • Der Rechtspilot kann unvollständigen, unrichtigen oder beleidigenden Output liefern, der nicht die Ansichten der volders GmbH wiedergibt.

‍Funktion des Rechtspilot. Die Konversation mit dem Rechtspilot dient ausschließlich der Identifikation Deines Anliegens, um Dir eine Vorlage aus unserer Falldatenbank für ein passendes Schreiben zur Verfügung zu stellen. Das heißt:

  • Sollte der Rechtspilot die Konversation mit der Aussage beenden, er könne Dir keine passende Vorlage zur Verfügung stellen, bist Du dazu verpflichtet, die Konversation zu dem entsprechenden Anliegen zu beenden. Versuchst Du die Konversation dennoch fortzuführen, indem Du weitere Fragen zu dem entsprechenden Anliegen stellst, ist dies nicht mehr Teil der von uns angebotenen Dienstleistung, obwohl es, wie bei Sprachmodellen üblich, technisch gegebenenfalls möglich sein wird.
  • Das Zurverfügungstellen des Rechtsspilot umfasst keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) durch uns. 
  • Der Rechtspilot soll nur zu Informations-, Unterstützungs- sowie Selbstbefähigungszwecken dienen und ist nicht als Ersatz für eine Beratung durch einen qualifizierten Fachmann anzusehen.
  • Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sind sich schnell entwickelnde Forschungsgebiete. Aufgrund des wahrscheinlichkeitsbasierenden Charakters des maschinellen Lernens und der daraus resultierenden gewissen Autonomie, die der Rechtspilot besitzt, kann es vereinzelt vorkommen, dass der Rechtspilot während der Konversation rechtliche Einzelfall-Fragen beantwortet und / oder eine rechtliche Beurteilung vornimmt. Dies entspricht nicht der Zweckbestimmung des Rechtspilot und ist somit auch nicht Gegenstand der von uns angebotenen Dienstleistung.
  • Sollten im Laufe des Prozesses spezifische rechtliche Fragen oder Unsicherheiten aufkommen, empfehlen wir Dir, fachkundigen Rat, zum Beispiel bei einem Rechtsanwalt einzuholen.

Deine Daten. Die Daten, die du dem Rechtspilot zur Verfügung stellst, werden ausschließlich gemäß unserer Datenschutzerklärung erhoben und gespeichert. 

  • Speicherung ohne Nutzerkonto. Wenn du eine Konversation mit dem Rechtspiloten beginnst oder ein Dokument hochlädst, werden die Inhalte für 7 Tage verschlüsselt zwischengespeichert, sofern du kein Nutzerkonto erstellst. Anschließend werden die Inhalte automatisch gelöscht.
  • Speicherung mit Nutzerkonto. Hast du zuvor (oder unmittelbar nach dem Hochladen des Dokuments oder Beginn der Konversation) ein Nutzerkonto angelegt und bist eingeloggt, werden die Inhalte dauerhaft gespeichert. Du kannst sie jederzeit löschen. 

‍Nur für den nicht-kommerziellen Gebrauch. Du erklärst Dich damit einverstanden, dass Du den Rechtspilot nicht für kommerzielle oder geschäftliche Zwecke nutzen wirst, und wir haften Dir gegenüber nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte, Geschäftsunterbrechungen oder entgangene Geschäftsmöglichkeiten.‍

Haftung. Unter der Voraussetzung, dass wir mit professioneller Sorgfalt gehandelt haben, übernehmen wir keine Haftung für von uns verursachte Verluste oder Schäden, es sei denn, diese sind:

  • durch unseren Verstoß gegen diese Bedingungen verursacht worden oder
  • zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar gewesen.

Wir übernehmen keine Haftung für Verluste oder Schäden, die durch Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle verursacht werden. Wir schließen unsere Haftung Dir gegenüber weder aus noch beschränken wir sie in irgendeiner Weise, soweit ein solcher Ausschluss oder eine solche Beschränkung nach den für uns geltenden gesetzlichen Bestimmungen unzulässig wäre. Dein Anspruch auf den vollen Schutz der für Dich maßgeblichen gesetzlichen Regelungen bleibt uneingeschränkt bestehen. Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schließt unsere Haftung aus oder beschränkt sie für 

  • Tod oder Körperverletzung aufgrund unserer Fahrlässigkeit;
  • Betrug oder betrügerische Falschdarstellung; und
  • jede Angelegenheit, in der es für uns rechtswidrig wäre, unsere Haftung auszuschließen oder einzuschränken. Dies umfasst Deine Rechte, dass der Rechtspilot von zufriedenstellender Qualität, zweckmäßig und wie beschrieben ist.

‍Allgemeine Bedingungen‍‍

Streitbeilegung. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr. volders ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.‍

Abtretung. Du bist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen. Wir sind berechtigt, unsere Rechte oder Pflichten im Rahmen dieses Vertrags an ein verbundenes Unternehmen oder eine Tochtergesellschaft oder einen Rechtsnachfolger eines mit unseren Diensten verbundenen Geschäfts abzutreten oder zu übertragen. Wenn wir dies tun, bleiben Deine Rechte als Verbraucher davon unberührt. Wenn Du nicht zufrieden bist, hast Du das Recht, Deine Rechtsbeziehung zur volders GmbH zu beenden und die Nutzung des Rechtspilot jederzeit einzustellen.‍

Änderungen an diesen Bedingungen oder am Rechtspilot. Wir arbeiten kontinuierlich an der Entwicklung und Verbesserung des Rechtspilot. Wir können diese Bedingungen oder den Rechtspilot von Zeit zu Zeit entsprechend aktualisieren. Alle Änderungen gelten nur für unsere künftige Vertragsbeziehung. Wenn Du mit den Änderungen nicht einverstanden bist, musst Du die Nutzung unserer Dienste einstellen.

Salvatorische Klausel. Jeder der Abschnitte dieser Nutzungsbedingungen gilt separat. Wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass eines von ihnen rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Abschnitte in vollem Umfang in Kraft und wirksam.‍

Geltendes Recht. Für diese Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.